Meinungsfreiheit und internationale Wahrnehmung

Deutschland gilt traditionell als Rechtsstaat mit hohen Schutzstandards für Grundrechte. Gleichzeitig mehren sich 2025 Stimmen im In- und Ausland, die auf Spannungsfelder bei Demonstrationsverboten, Zensurvorwürfen in sozialen Medien und strafrechtlicher Verfolgung bestimmter Äußerungen hinweisen. Kritiker sehen darin eine Entwicklung hin zu einer engen Auslegung des Sagbaren, in der politische Opposition unter dem Vorwurf der „Hassrede“, „Delegitimierung des Staates“ oder „Desinformation“ an den Rand gedrängt wird. Andere Beobachter betonen, dass demokratische Gesellschaften verpflichtet seien, gegen Hetze und Gewaltaufrufe vorzugehen. Die internationalen Reaktionen reichen entsprechend von Lob für entschlossene Maßnahmen bis hin zu der Sorge, Deutschland entferne sich von einer robusten Kultur der freien Rede. Diese Spannbreite der Bewertungen zeigt, wie umkämpft der Begriff Meinungsfreiheit im Jahr 2025 geworden ist.