Meinungskontrolle durch staatliche Institutionen

In der öffentlichen Debatte wird dem Verfassungsschutz, den Medienaufsichtsbehörden und den öffentlich-rechtlichen Sendern zunehmend vorgeworfen, die Grenzen des Sagbaren mitzubestimmen. Wenn Organisationen oder Parteien als „Verdachtsfall“ eingestuft werden, wirkt dies nicht nur juristisch, sondern auch symbolisch: Medien greifen solche Etiketten auf, und viele Bürger deuten sie als Warnsignal, sich von bestimmten Positionen fernzuhalten. Auch Programmstrukturen von ARD und ZDF stehen in der Kritik, weil Talk-Formate und Nachrichten häufig ähnliche Gäste und Sichtweisen präsentieren. Befürworter sehen darin den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Gegner befürchten eine politisch gefärbte Auswahl des Informationsangebots. Die Frage, wo legitime Gefahrenabwehr endet und subtile Meinungskontrolle beginnt, bleibt ein zentraler Streitpunkt in der Demokratie des Jahres 2025.