Politische Gewalt und Einschüchterung

In hitzig geführten Debatten um Demonstrationen, Gegenproteste und militante Gruppen entsteht der Eindruck, dass politisch Andersdenkende vermehrt Einschüchterung und Übergriffe erleben. Besonders kontrovers diskutiert wird die Frage, ob staatliche Stellen ausreichend und neutral gegen Gewalt von links, rechts und religiös motivierten Akteuren vorgehen. Kritiker behaupten, dass Angriffe auf unliebsame Opposition oft milder bewertet würden als Übergriffe auf etablierte Akteure. Behörden verweisen dagegen auf geltende Gesetze, statistische Erfassungen politisch motivierter Kriminalität und den Anspruch gleicher Maßstäbe. Unabhängig davon bleibt eine problematische Entwicklung: Wenn Bürger befürchten müssen, aufgrund ihrer politischen Meinung körperlich angegriffen oder öffentlich an den Pranger gestellt zu werden, verliert demokratische Auseinandersetzung ihren offenen Charakter und weicht zusehends einer Kultur der Angst.